Rechtsprechung

Aktuelles

November 2006
IHK-Mitgliedschaft, Limited Zwangsmitgliedschaft in IHK gilt auch für "Limited". Auch die immer mehr in Mode kommenden nach englischem Recht gegründeten privaten Kapitalgesellschaften in Form einer sog. "Limited" sind beitragspflichtige Pflichtmitglieder bei der jeweils örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer, wenn die Gesellschaft eine Niederlassung in Deutschland unterhält.

Quelle: Urteil des VG Darmstadt vom 07.11.2006 9 E 793/05 Pressemitteilung des VG Darmstadt
Gericht: VG Darmstadt
Aktenzeichen: 9 E 793/05

April 2006
Persönliche Haftung des Alleingesellschafters und Directors einer englischen Private Limited Company aus Insolvenzverschleppung und wegen Eingehungsbetruges (Anmerkung zu LG Kiel 10 S 44/05 vom 20.4.2006 von Petra Korts, RA, FAStR MBA)

Von vielen deutschen Registergerichten wird für den Nachweis der Bestellung als Geschäftsführer einer Limited eine englische „expert opinion“ bzw. die Bestätigung eines englischen Notars gefordert, dass Frau/Herr XYZ tatsächlich Geschäftsführer der entsprechenden Limited ist. Oder aber für den gleichen Fall wird eine Bestätigung des company secretary gesiegelt mit dem Gesellschaftssiegel (wird so nicht mehr geführt!) gefordert. Auch das dürfte nun der Vergangenheit angehören: Landgericht Bielefeld Beschluß v. 30. März 2006 – 24 T 42/05 Landgericht Ingolstadt Beschluß v. 11. April 2006 – 1 H KT 2213/05 Landgericht Cottbus Beschluß v. 6. April 2006 – 11 T 12/05

März 2006
Eintragung einer Zweigniederlassung
OLG Jena, Beschl. v. 9.3.2006 - 6 W 693/05 (LG Mühlhausen)

Februar 2006
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschl. v. 21. Februar 2006 – I-3 Wx 210/05. Für die Eintragung und wirksame Gründung der Zweigniederlassung in Deutschland ist es nicht erforderlich, dass der Beschluß zur Errichtung der Zweigniederlassung durch den company secretary bestätigt wird. Die Eintragungsvoraussetzungen richten sich ausschließlich nach der EG – Zweigniederlassungsrichtlinie. Zuvor hatte das Amts- und Landgericht Duisburg diese Forderung aufgestellt und damit faktisch die Eintragung von Limiteds in das Handelsregister Duisburg blockiert. Dank des OLG Düsseldorf ist diese Blockade nun aufgehoben und auch in Duisburg sind Ltd's einzutragen.

Landgericht Halle Beschl. v. 20. Februar 2006 – 12 T 2/06 und 12 T 3/06 Der englische Geschäftzweck wird nicht in das deutsche Handelsregister eingetragen und auch nicht veröffentlich. Wegen des umfassenden englischen Geschäftszwecks dürfen auch nicht eine Vielzahl deutscher öffentlich – rechtlicher Genehmigungen verlangt werden, da für die Limited in Deutschland ausschließlich der deutsche Geschäftszweck maßgeblich ist.

Dezember 2005
Nach der „Sevic“ Entscheidung des EuGH vom 13.12.2005 steht fest, dass eine grenzüberschreitende Verschmelzung innerhalb der Europäischen Union nur im Mißbrauchsfall untersagt werden darf. Damit steht ebenso fest, dass eine deutsche GmbH in eine englische Limited umgewandelt werden kann. Der ganz wesentliche Vorteil liegt darin begründet, dass die Limited das Institut des eigenkapitalersetzenden Darlehn nicht kennt. D.h. im Fall der Krise darf der Insolvenzverwalter vom Gesellschafter der Limited den Darlehensbetrag nicht noch einmal fordern. Wird die GmbH nun nicht rechtsmißbräuchlich, d.h. nicht in der Krise oder unmittelbar vor der Krise umgewandelt, und danach kommt es zu Problemen, kann die Darlehnsschuld nicht noch einmal eingefordert werden.

Juni 2005
Der englische Geschäftszweck muss nicht den konkreten Geschäftszweck der deutschen Zweigniederlassung haben OLG Hamm GmbHR 2005, 1130

März 2005 – Bundesgerichtshof:
"Haftung eines Geschäftsführers einer Englischen Limited."
dito, Original Dokument des BGH II ZR 5/03 14.3.05

März 2004 – Impulse:
"Bahn frei für die Billig - GmbH"

EuGH Rechtssache C-215/2001 Freier Dienstleistungsverkehr
Handwerksleistungen, Wegfall des Meisterzwangs