Aber selbst wenn eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch die Pflichtmitgliedschaft angenommen werden könnte, wäre diese gerechtfertigt. Ein Rechtfertigungsgrund für nationale Maßnahmen, die die Ausübung der durch EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten behindern oder weniger attraktiv machen können, liegt vor, wenn sie in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden, wenn sie zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen und zur Erreichung des verfolgten Ziels sowohl geeignet als auch erforderlich sind (vgl. EuGH, Urt. vom 9. März 1999 – Rs. C-212/97 – (Centros), NJW 1999, S. 2027; Urt. vom 5. November 2002 – Rs. C-208/00 (Überseering), NJW 2002, S. 3614; Urt. vom, 30. September 2003 – Rs. C-167/01 – (Inspire Art), NJW 2003, S. 3331).
Davon ist auszugehen. Mit der Errichtung der Industrie- und Handelskammern verfolgt der Gesetzgeber die öffentliche Aufgabe der Wirtschaftsförderung unter Einbeziehung der niedergelassenen Gewerbetreibenden. Hierfür stellt die Zwangsmitgliedschaft das geeignete und erforderliche Mittel dar, weil auf freier Mitgliedschaft beruhende Vereinigungen das Gesamtinteresse aller Angehörigen der gewerblichen Wirtschaft nicht in gleichem Maße vertreten können (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2001 – 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, S. 335). Im Übrigen hat auch bereits der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 3. Oktober 2000 (EuGH, Urt. vom 3. Oktober 2000 - Rs. C-58/98 – (Corsten), NVwZ 2001, S. 182) angedeutet, dass eine Pflichtmitgliedschaft und eine damit einhergehende Beitragspflicht im Falle einer Niederlassung im Aufnahmeland
gerechtfertigt ist.
Die somit kraft ihrer gesetzlichen Kammerzugehörigkeit grundsätzlich beitragspflichtige Klägerin ist auch nicht gemäß § 3 Abs. 3 Satz 3 IHKG ausnahmsweise von der Beitragspflicht befreit. Nach dieser Vorschrift sind Kammerzugehörige, die nicht im Handelsregister eingetragen sind und deren Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb 5.200 Euro nicht übersteigt, vom Beitrag freigestellt. Da bereits die Umsätze der Klägerin im Jahr 2004 diesen Betrag nicht annähernd erreichen, kommt es für eine Beitragsbefreiung allein darauf an, ob sie als eine nicht ins Handelsregister eingetragene Kammerzugehörige angesehen werden kann.
Die Klägerin ist zwar nicht ins deutsche Handelsregister, sondern in das registrar of companies beim Companies House in Cardiff eingetragen. Hierbei handelt es sich um eine Eintragung ins Handelsregister im Sinne der Befreiungsvorschrift. Aus Sinn und Zweck der Regelung ergibt sich, dass nur die Kleinstgewerbetreibenden in den Genuss einer Beitragsbefreiung kommen können, die von ihrer Eintragungsoption gemäß § 2 HGB keinen Gebrauch gemacht haben. Denn wer für die Eintragung optiert, kann nicht nur selektiv die Vorteile der Kaufmannseigenschaft genießen, sondern muss auch die Nachteile in Kauf nehmen. Nicht beitragsbefreit – ohne Rücksicht auf den Ertrag – werden daher Kapitalgesellschaften, für die die Eintragung ins Handelsregister Entstehungsvoraussetzung ist (vgl. Frentzel/Jäkel/Junge, IHKG, 6. Aufl., § 3 Rdnr. 74). Diese Regelung berücksichtigt mithin, dass bei sog. Kannkaufleuten, deren Unternehmen nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert, regelmäßig eine geringere Leistungsfähigkeit vorliegt als bei so genannten Vollkaufleuten. Insbesondere bei Kapitalgesellschaften wird in der Regel von einem größeren Geschäftsbetrieb ausgegangen.
Sollte dies ausnahmsweise nicht gegeben sein, sieht die Beitragsordnung das Einzelfallkorrektiv eines Beitragserlasses für den Fall einer unbilligen Härte vor.
Diese Gegebenheiten gelten auch für eine englische Limited. Sie erlangt Rechtspersönlichkeit durch ihre Eintragung in das dortige Register und Ausstellung der Gründungsbescheinigung.
Insoweit übernimmt das registrar of companies beim Companies House in Cardiff die Funktion des deutschen Handelsregisters. Danach kann sie als eine in einem europäischen Mitgliedstaat gegründete Kapitalgesellschaft auch in Deutschland am Wirtschaftsleben teilnehmen, mit allen Vor- und Nachteilen, die die Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit durch eine Kapitalgesellschaft mit sich bringt. In Anbetracht der Freizügigkeitsregelungen des EG-Vertrags ist die Eintragung in das registrar of companies beim Companies House in Cardiff daher mit der Eintragung in das deutsche Handelsregister gleichzustellen. Inzwischen sieht auch die an die Änderungen des IHKG angepasste, aber auf den vorliegenden Fall noch nicht anwendbare Beitragsordnung der beklagten Industrie- und Handelskammer vom 15. Juni 2005 in § 11 Abs. 1 Satz 2 eine Regelung vor, die der obigen teleologischen Auslegung entspricht.
Im Übrigen hätte die Klägerin ihre Betriebsstätte in A-Stadt gemäß §§ 13 d und e HGB in das hiesige Handelsregister eintragen lassen müssen. Der Klägervertreter hat in der mündlichen Verhandlung auf Befragen vorgetragen, dass die Verkaufstätigkeit von A-Stadt aus erfolgt und in England keine Geschäftstätigkeiten stattfinden. Damit unterhält die Klägerin nicht nur eine selbständige Zweigniederlassung in A-Stadt, sondern hat dort ihre Hauptniederlassung eröffnet. Damit kommen die Vorschriften der §§ 13 d und e HGB erst Recht zur Anwendung
(vgl hierzu Rohde, INF 2006, S. 24). Da es sich bei dieser Eintragung nicht um eine Entstehungs- oder Zugangsvoraussetzung, sondern lediglich um eine Ordnungsvorschrift handelt, die mit Zwangsmitteln durchsetzbar ist, bestehen keine Bedenken gegen die Vereinbarkeit dieser Vorschrift mit der Niederlassungsfreiheit (vgl insoweit auch EuGH, Urt.
vom 1. Juni 2006 – C-453/04 (innoventif Limited), NJW 2006, S. 3196). Dass die Klägerin gegen diese handelsrechtlichen Vorschriften verstoßen hat, kann ihr bei der Frage der Beitragsbefreiung gemäß § 3 Abs. 3 Satz 3 IHKG nunmehr nicht zum Vorteil gereichen.
Der Beitragsbescheid ist gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 der Haushaltssatzung für das Jahr 2004 auch der Höhe nach ordnungsgemäß ergangen. Einwendungen bezüglich der Beitragsberechnung wurden von der Klägerin auch nicht erhoben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet in den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO i.V.m. § 167 VwGO seine gesetzliche Grundlage.
(08.10.)

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