Von der Limited zur GmbH

Übertragung der Geschäfte auf eine neue GmbH

Wird das Geschäft der Limited faktisch von der GmbH übernommen, stellen sich gleich mehrere Probleme.

Beide Gesellschaften sind juristische Personen, d.h. beide Gesellschaften verfügen jeweils über eigenes Eigentum und eigene Rechte und Pflichten. Die GmbH will aber nun das Eigentum, dazu gehört auch der Kundenstamm, der Limited nutzen. Es muss also ein Erwerbsvorgang her oder die GmbH muss sonst vertraglich zur Nutzung befugt sein. D.h. in diesem Rahmen fallen steuerlich relevante Erwerbsvorgänge an. Eine kostenlose Übertragung, die nicht dem wirklichen Wert entspricht, würde seitens der Finanzverwaltung nicht akzeptiert werden. Gleiches gilt natürlich auch z.B. bei einer Vermietung von Betriebsgegenständen von der Limited an die GmbH.

Das nächste Problem stellt sich bei sämtlichen Verträgen, die die Limited eingegangen ist und die nun durch die GmbH „fortgeführt“ werden sollen. Hier geht es dann um Dauerschuldverhältnisse, wie Miet- und Arbeitsverträge aber auch um z.B. langfristige Lieferantenverträge. Hier kann der Vertragspartner nicht einfach von der Limited zur GmbH ausgewechselt werden. Hier ist entweder die Zustimmung des jeweiligen Vertragspartners, also z.B. des Vermieters oder ein neuer Vertragsschluss erforderlich. Das bedeutet nicht nur einen erhöhten Verwaltungsaufwand, sondern birgt auch die nicht unerhebliche Gefahr, dass der Vertragspartner die Vertragsbedingungen neu aushandeln möchte. Wurde die Limited vorher durch den bestehenden Vertrag geschützt, besteht nun die Möglichkeit, dass der Vertragspartner seine langgehegten Änderungswünsche einbringt.

Schließlich muss auch noch die Gründung der GmbH berücksichtigt werden. Das Stammkapital in Höhe von 25.000,- Euro ist in Bar oder als (geprüfte) Sacheinlage im Zeitpunkt der Eintragung der GmbH nachzuweisen bzw. muss es zu diesem Zeitpunkt vorhanden sein.

Eine weitere Hürde findet sich in der Firma, also dem Namen der GmbH. Natürlich sollte, da das Geschäft ja fortgeführt werden soll, die Firma der GmbH gleichlautend wie die Firma der Limited sein. Immerhin hat die Limited ja auf dem Markt einen gewissen Bekanntheitsgrad. Nun ist aber die Limited mit ihrer Firma auch im deutschen Handelsregister eingetragen. Eine gleichlautende Firma der GmbH wird aber aus Gründen der Verwechselungsgefahr nicht in das Handelsregister eingetragen. D.h. die Firma der GmbH muss im Zeitpunkt der Eintragung anders lauten als die der Limited. Erst wenn die Limited aus dem deutschen Handelsregister ausgetragen wurde, kann ein notariell zu beurkundender Beschluss zur Namensänderung erfolgen und danach die Eintragung in das Handelsregister. Unabhängig von diesem Aufwand bedeutet dies zusätzlich, dass der „Markenname“ der Limited bzw. der eigentlichen GmbH wegen der Umschreibungsdauer mindestens 2-3 Wochen, wahrscheinlich noch länger, vom Markt verschwunden ist. Ein Nachteil, der viel Geschäft und damit auch Liquidität und auch Kunden kosten kann.

Die Gesamtkosten, um die geschilderten Probleme zu lösen, inklusiv der Arbeitszeit (berücksichtigt man hier nur einmal das Neuverhandeln der Verträge), dürften, um nicht alles ins Chaos abgleiten zu lassen, bei wahrscheinlich weit über 20.000,- Euro liegen. Damit wird das neu einzuzahlende Stammkapital schnell verwendet.

Die Verschmelzung

Der fließende Übergang von der Limited auf die GmbH lässt sich aber auch elegant und sauber lösen.

Man kann die englische Limited mittels einer grenzüberschreitenden Verschmelzung in eine deutsche GmbH umwandeln.

Grundlage hierfür ist die sogenannte Verschmelzungsrichtlinie ( 2005/56 EG).  Diese wurde in Deutschland mit den §§ 122 a bis l UmwG und in England mit den Companies Cross-Border Mergers Regulations 2007 umgesetzt.

Bei der Verschmelzung handelt es sich in England und in Deutschland um jeweils ein förmliches Verfahren.

Die Verschmelzung bewirkt eine Gesamtrechtsnachfolge von der Limited auf die GmbH. Dies bedeutet, dass alle Rechte und Pflichten sowie alle Rechtsverhältnisse – also auch alle Verträge – nahtlos von der Limited auf die GmbH übergehen.

Der Eigentumsübergang von Betriebsvermögen erfolgt automatisch und auch die Vertragspartner müssen dem Wechsel der Rechtspersönlichkeit im Vertrag nicht zustimmen. Mit Eintragung der Verschmelzung in das deutsche Handelsregister wird aus der Limited eine GmbH. In England wird dementsprechend auch in das Register eingetragen, dass ein Rechtsformwechsel stattgefunden hat und die Limited damit nicht mehr existiert.

Für den Ablauf dieses Verfahrens muss ein Zeitfenster von zumindest 6 Monaten kalkuliert werden.

Begonnen wird auch hier mit der Gründung der GmbH die zweckmäßigerweise in Form einer Mutter-Tochter Gründung erfolgt. Dies bedeutet, dass das Stammkapital durch die Werthaltigkeit der Anteile der Limited gebildet wird. Maßgeblich ist also nicht der Nominalwert in Höhe von gegebenenfalls 1 £, sondern der wirtschaftliche Wert eben dieses Anteils. Die Anteile werden auf die GmbH übertragen und als Stammkapital eingebracht. Die Aufbringung der 25.000,- Euro entfällt damit.

Ein Namensproblem gibt es bei einer solchen Verschmelzung ebenfalls nicht, da dem deutschen Registergericht durch Übersendung des sogenannten Verschmelzungsplans mit dem Eintragungsantrag der GmbH dargelegt werden kann, dass die GmbH bis zur Eintragung der Verschmelzung nicht am Markt auftritt und so eine Verwechslungsgefahr nicht besteht.

Weitere Schritte

Nach der GmbH Eintragung wird ein gemeinsamer Verschmelzungsplan, sowohl in Deutschland, wie auch in England eingereicht. Hier sind jeweils besondere Fristen zu beachten. Danach wir der Verschmelzungsbericht erstellt und der Verschmelzungsbeschluss gefasst. Nach Beantragung der Verschmelzungsbescheinigung in England wird die Verschmelzung in das deutsche Handelsregister eingetragen und aus der Limited ist so eine GmbH geworden.

Der Vorteil der Verschmelzung gegenüber der oben genannten Übertragung einzelner Vermögensgegenstände für den Unternehmer liegt klar auf der Hand.

Die Kosten der Verschmelzung betragen ca. 6000,- bis ca. max. 10.000,- Euro. Das Kostenrisiko ist also kalkulierbar.

Der Unternehmer ist mit so gut wie keiner Arbeit für die Verschmelzung belastet und kann in Ruhe seinen Geschäften nachgehen. Er muss lediglich zwei Beurkundungstermine wahrnehmen und die entsprechenden Informationen über die Limited, wie Beteiligungsverhältnisse und Betriebsergebnisse bzw. Bilanzen den beauftragten Beratern zur Verfügung stellen. Sämtliche Formalitäten, ebenso die Erstellung des Verschmelzungsplans und des Berichts wie auch des Beschlusses erfolgt durch die Berater. Eine körperliche Anwesenheit in England ist nicht erforderlich.

Der persönliche Aufwand ist also extrem gering und schafft einen sauberen und klaren Rechtsübergang von der Limited in die GmbH.